Enteignungsrecht

  • Was ist eine Enteignung?
    Nur der Staat kann enteignen
    Die Enteignung muss einem öffentlichen Vorhaben dienen
    Das Eigentum kann entzogen werden

  • Zulässigkeit einer Enteignung
    Gesetzliche Regelung erforderlich
    Enteignung muss dem Allgemeinwohl dienen
    Enteignung muss verhältnismäßig sein

  • Das Enteignungsverfahren
    Enteignungsbehörde für Verfahren durch
    Behörde beantragt Einleitung des Verfahrens
    Mündliche Verhandlung über Enteignung

  • Die Entschädigung für eine Enteignung
    Angemessener Ausgleich muss gezahlt werden
    Regelmäßig wird der Verkehrswert erstattet
    Entschädigung ist kein Schadensersatz

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